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Kommentar: Die Entscheidungen sind gefallen

Die Entscheidungen sind im Wesentlichen gefallen. Zeit für einen (persönlichen) Blick auf das "Projekt Beitragssatzung":

Am 28. April ging die Meldung durch das Netz: Der Bürgermeister möchte nach 8 Jahren die Beitragssatzung für Kindertagesstätten in Erkrath anpacken und Ungerechtigkeiten beseitigen. Ein Sturm der Entrüstung entbrannte - vor allem aus zwei Gründen: Die Geschwisterregelung im beitragsfreien Vorschuljahr sollte abgeschafft werden und die neue Beitragstabelle, die einige Eltern mit erheblichen Steigerungen konfrontierte, sollte bereits zum nächsten Kindergartenjahr in Kraft treten. Die Extremfälle zu diesem Zeitpunkt: Eltern mit niedrigen Einkommen konnten sich über eine Ersparnis von bis zu 900 EUR für das kommende Kindergartenjahr freuen. Für viele Familien viel Geld. Sehr gut verdienende Familien mussten sich allerdings auf bis zu 6348 EUR Mehrkosten für das folgende Kindergartenjahr einstellen. Auch dies ist viel Geld, sogar für sog. Besserverdiener.

Ganz so schlimm scheint es nun nicht zu kommen. Die Verwaltung selbst hat frühzeitig Abstand von der Änderung der Geschwisterregelung genommen und somit viele Extremfälle verhindert. Eine mindestens von SPD und CDU getragene Kompromisslösung hat den Haupt- und Finanzausschuss passiert und wird aller Vorraussicht nach auch im Rat eine Mehrheit erlangen. Nach etwas über 6 Wochen intensiven Beratungen steht am Ende eine gerechte, soziale Lösung. Oder nicht?

Ja und Nein.

Ja: Die Lösung ist ok. Natürlich kann man streiten - wie über jede andere Lösung auch. Es gibt Familien die profitieren, es gibt Familien die höher belastet werden. Die Einkommensverhältnisse werden stärker berücksichtigt, einkommensschwache Familien werden entlastet. Beitragserhöhungen werden zumindest über zwei Jahre verteilt. Ein Mehr oder ein Weniger wäre immer möglich gewesen. Angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorschläge und vor allem der ursprünglichen Idee der Verwaltung kann man die Lösung aber wohl guten Gewissens als akzeptablen Kompromiss bezeichnen.

Und nein: Die Lösung ist nicht sozial und nicht gerecht, denn sie ist nur der Kompromiss zwischen den in der Kürze der Zeit entstandenen Ideen. Was fehlt ist die Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen Fragen des Themas, eine angemessene Beteiligung der Betroffenen und eine angemessene Vorlaufzeit.

Die grundsätzliche Frage lautet: Wer soll die Kosten der Kitas bezahlen?

Auch wenn Verwaltung und Politik so tun als ob es aus finanziellen Gründen keine Alternative zu den Beiträgen gibt - dies ist schlicht falsch. Elternbeiträge sind kein Automatismus, es gibt keine Rechtspflicht hierzu. Die Kommune ist frei in ihrer Entscheidung wie sie die Kosten der Kinderbetreuung stemmen möchte. Tut sie dies über Elternbeiträge dann weil sie es will, nicht weil sie muss. Natürlich sind es hohe Kosten, in Erkrath wohl ca. 9 Millionen Euro, die von der Kommune getragen werden müssen. Den Großteil muss die Stadt bezahlen, einen Teil leistet sie sogar freiwillig. 1,8 Millionen Euro hiervon zahlen die Eltern - bislang. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Betrag zukünftig deutlich ansteigt. Aber warum? Weil "die Stadt" sich dazu entschieden hat, die 1,8 Millionen Euro nicht auch auf alle Bürger zu verteilen oder das Gewerbe einzubeziehen. Weil man sich entschieden hat, die Familien zahlen zu lassen. Familien, vom Grundgesetz unter den besonderen Schutz des Staats gestellt, diejenigen, die den Sozialstaat mit seinem Generationenvertrag überhaupt am Laufen halten. Diejenigen, die auch sonst "die Belastung Kind" zu weiten Teilen selbst stemmen müssen. Etwas über 130.000 EUR kostet ein Kind bis zu seinem 18. Lebensjahr lt. Statistischem Bundesamt. Zum Dank der Gesellschaft dürfen die Kinder dann auch später ggf. noch die Pflege der eigenen Eltern unterstützen, während Kinderlose hier auf "die Solidargemeinschaft" zurückgreifen können. Familien brauchen mehr Wohnraum, mehr Strom, mehr Wasser, mehr Lebensmittel - schlicht mehr Geld. Und Familien haben weniger Zeit und eine große Herausforderung in dieser Zeit Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen. Und genau hierfür gibt es Kindertageseinrichtungen. Der Staat propagiert diese Einrichtungen als wichtige Säule der Familienpolitik und als erste Bildungseinrichtung. Und dann sollen die Eltern dieses Element selbst (mit-)finanzieren? Und nein, es sind nicht nur kleine Beiträge. Bei einem Familieneinkommen von knapp 40.000 EUR werden schon heute fast 10% des Nettoeinkommens als Kitabeiträge eingezogen. Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist also klar: Die Soidargemeinschaft, die Steuerzahler, wir alle sollten die Familien unterstützen diejenigen aufzuziehen, die unseren Sozialstaat in der Zukunft aufrecht erhalten sollen. Alles andere ist nicht gerecht und auch nicht sozial. (Zu diesem Thema hänge ich noch eine gerade ergangene Resolution des Bundeselternrats an).

Es ist ein Signal an die Familien, dass aus keiner Richtung wenigstens der Versuch unternommen wurde, diese Diskussion zu führen. Und so haben sich alle daran beteiligt die Entscheidung zu treffen, die Gemeinschaft zulasten der Familien zu entlasten. Kein schönes Signal.

Im Prozess der Beratung der Vorschläge gab es daneben auch viele andere Signale, die aus Elternsicht sehr bedauerlich waren. Im November letzten Jahres hat der Bürgermeister seine Verwaltung beauftragt die aus seiner Sicht vorhandenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bis Ende April hat die Verwaltung es nicht für nötig erachtet, die Elternvertretung wenigstens darüber zu informieren, dass eine neue Satzung auf die Eltern zukommt. Von einer Beteiligung inhaltlicher Art soll gar nicht erst die Rede sein. Als ob dies nicht bedauerlich genug wäre wird dann der Elternvertretung im letzten Jugendhilfeausschuss auch noch zum Vorwurf gemacht, sich nicht mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen. Dieses Vorgehen ist durchsichtig und zeigt zusammen mit vielen anderen kleinen Details, welchen Stellenwert die Meinung der Eltern bei der Lösungsentwicklung hatte. Nur am Rande sei erwähnt, dass den anwesenden Eltern im Jugendhilfeausschuss vom 12.5. auch die Möglichkeit eines Rederechts am 7.6. versprochen wurde - erinnert hat sich hieran wohl niemand mehr. Aus Elternsicht waren die vergangenen 6 Wochen ein Kommunikationsdisaster. Ob Begriffe wie Haushaltskonsolidierung, unglückliche Vergleiche zwischen Elternprotesten und politischer Arbeit extremer Parteien - das eigentliche Thema wurde nicht behandelt:

Der Respektvolle Umgang zwischen Verwaltung und Bürger. Ja, Herr Bürgermeister Christoph Schultz hat zutreffend in der letzten Sitzung des JHA festgestellt, dass in dieser Angelegenheit Verwaltungsrecht gilt und nicht Zivilrecht, in dem diese Art der einseitigen kurzfristigen Vertragsänderung unstrittig rechtswidrig wäre. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, was man darf, es geht darum was man tut oder nicht tut. Nicht alles was erlaubt ist ist auch richtig. Dies war das Ansinnen der Eltern, egal ob JAEB oder Elterninitiative. Eine sachliche Auseinandersetzung, Erklärungen dafür, warum welche Eltern in welcher Höhe ent- und belastet werden. In der Arbeitswelt nennt man dies "Mitnehmen", Transparenz. In diesem Bereich hat die Verwaltung auf ganzer Linie versagt. Bis heute stellt sich die Frage, warum die Verwaltung auf biegen und brechen innerhalb kürzester Zeit Ungerechtigkeiten zwischen den Eltern gegen den Willen der Eltern beseitigen möchte. Warum hat man sich nicht wenigstens auf eine kurze Verschiebung bis Jahresende eingelassen - für diesen Zeitraum hat sogar die Elternschaft einen eigenen Vorschlag angekündigt. Natürlich drängt sich dann der Verdacht auf, dass doch andere Motive Motor für dieses Vorgehen waren.

Und was nun? Ich bin überzeugt, die allermeisten Familien werden einen Weg finden mit der neuen Beitragstabelle umzugehen. Für Extremfälle bleibt der Stadt noch immer die Möglichkeit des Beitragserlasses oder der Reduktion. Zurück bleibt etwas viel Schlimmeres: Der Eindruck der Eltern nicht gehört worden zu sein. Die Rückmeldungen von Eltern zum JAEB sind bedauerlich. Alleine für die beiden Jugendhilfeausschüsse kommt immer wieder die Frage auf, wozu ein solches Gremium gut sein soll, wenn "die Politik" nicht einmal in der Lage ist eine Empfehlung auszusprechen. Streitigkeiten über ausgelassene Abstimmungen, persönliche Anfeindungen - all dies trägt zur Politikverdrossenheit bei - einem Wort, dass sich sehr häufig in den Emails an den JAEB wiederfindet. Die Parteien, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und vor allem die Verwaltung haben eine Chance verpasst zu zeigen, dass es tatsächlich um gute Lösungen und nicht um politisches Gerangel geht. Hier kann man nur hoffen, dass alle daraus für die Zukunft lernen.

Auch die Elternschaft sollte aus den letzten Wochen lernen: Sie muss sich noch besser organisieren. Verwaltungsabläufe nehmen keine Rücksicht darauf, ja nutzen es sogar aus, dass die Elternvertreter jährlich wechseln und aufgrund ihrer Anzahl sich nicht mal eben treffen können. Die Elternräte aller Einrichtungen erhalten in den nächsten Tagen daher Post. Feste Emailverteiler, ein Intranet und Werbematerial sollen dafür sorgen langfristige Kommunikationsstrukturen aufzubauen und nicht in jedem Kindergartenjahr bei Null starten zu müssen.

Liebe Eltern: Sprecht Eure Elternräte an, motiviert sie mitzumachen. Stellt Euch selbst auf und werdet Elternrat. Nutzt die Möglichkeiten der Beteiligungen. Die Beitragssatzung wird schon Anfang nächsten Jahres wieder Thema - und es gibt begründeten Verdacht, dass auch dann wieder hoher Diskussionsbedarf bestehen wird.

Liebe Vertreter der Verwaltung und Politik: Nehmen Sie die Eltern ernst, sie sind auch Bürger. Und ich meine nicht nur durch Höflichkeitsfloskeln. Beteiligen Sie die Elternvertretungen, mindestens in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, noch besser in den Fällen, in denen die Perspektive der Eltern eine Rolle spielt. Behandeln Sie die Elternvertretungen in den Einrichtungen und den JAEB als das was sie sind: Demokratisch gewählte Interessensvertreter mit gesetzlichen Rechten und nicht wie irgendwelche Eltern, die auch nur mal was sagen wollen. Und bitte seien Sie ehrlich. Bürger verkraften es, wenn man ihnen die Wahrheit erzählt. Und sie merken es, wenn man es nicht tut. Nehmen Sie die Bürger mit und arbeiten Sie daran, dass die Bürger den Eindruck bekommen, es würde Politik für sie gemacht und nicht gegen sie.

Liebe Wohlfahrtsverbände, liebe Kirchen: Beziehen Sie noch stärker Position, verteidigen Sie den sozialen Auftrag und vermeiden sie es, als einfacher Bestandteil der Politik gesehen zu werden.

Zum Abschluss gilt es noch einen Dank auszusprechen: In den letzten zwei Monaten haben sich viele Eltern engagiert, viel Zeit aufgebracht und mit ihren Beiträgen beeindruckend gezeigt, dass die Elternschaft nicht "pauschal dagegen" war. Besonders zu nennen ist hier die Elterninitiative Familienfreundliches Erkrath, welche in kürzester Zeit 600 Unterschriften gesammelt hat. Vielen Dank an alle, die den Protest gegen diese Art des Umgangs gestützt haben und auch das Amt des Jugendamtelternbeirats für die Zukunft deutlich gestärkt haben!

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft - und damit meine ich nicht nur die Eltern sondern alle Beteiligten. Letztlich verfolgen wir alle das gleiche Ziel.

Sven Lutter

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