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JAEB-Gespräch mit der Verwaltung

Zum 01.08.2017 tritt die nächste Gebührenerhöhung für Kindergartenbeiträge in Kraft. Zwar 
konnten im Jugendhilfeausschuss noch keine genauen Zahlen vorgelegt werden, aber eine grobe Einschätzung des Ergebnisses der Satzungsänderung konnte die Verwaltung bereits vorlegen. 

Um das Thema Gebühren in diesem Jahr rechtzeitig und sachlich mit Verwaltung und Politik zu 
besprechen hat der JAEB den Bürgermeister zu einem ersten Austauschgespräch gebeten. An 
diesem Gespräch haben auf Seiten der Verwaltung der Bürgermeister Christoph Schultz, der Beigeordnete Schwab-Bachmann, der derzeitige Amtsleiter Freiberg sowie die zukünftige 
Jugendamtsleitung Frau Uhlig.

Wie bereits im Jugendhilfeausschuss erläuterte die Verwaltung die vorläufige Einschätzung. 
Durch die Satzungsänderung wurden ca. 120.000 EUR Mehreinnahmen im Bereich KiTa-Beiträge erzielt. Im Bereich Kindertagespflege ist es durch die Änderung zu Mindereinnahmen von ca. 
60.000 EUR gekommen. Noch nicht genau beziffert werden können die Mindereinnahmen im 
Bereich OGS durch die übergreifende Geschwisterregelung, nach der OGS-Geschwister in der 
Regel beitragsfrei sind wenn ein Kind in den Kindergarten geht. Die Mindereinahmen werden 
aber wahrscheinlich höher als 60.000 EUR sein. Die endgültigen Zahlen sollen noch vor dem 
nächsten Jugendhilfeausschuss vorliegen.

Unterm Strich wurden die Einnahmen im Wesentlichen umverteilt.  Die Eltern von Kindern in
Kindertageseinrichtungen wurden durch die neue Satzung in der Summe deutlich mehr belastet. Nutznießer sind aber alle Mehrkind-Familien, die nun von der Befreiung der OGS-Beiträge 
profitieren können. Angesichts der aktuell viel zu geringen Anzahl an KiTa-Plätzen profitieren 
letztlich die Eltern auch von der Gebührenverschiebung zugunsten der Tagespflege – eine fehlende Versorgung mit einem KiTa-Platz ist nun nicht mehr mit höheren Gebühren in der Tagespflege verbunden. 

Inwieweit die weitere Gebührenerhöhung zum kommenden Kindergartenjahr notwendig ist um die Gesamtkosten zu decken ist noch offen. Die Verwaltung hat zugesagt, dem JAEB die genauen Zahlen mitzuteilen sowie diese vorliegen. Es ist geplant, dann ein weiteres Gespräch mit der 
Verwaltung zu führen und über die weitere Gebührenerhöhung, aber auch über Aspekte der 
gerechteren Verteilung zu sprechen.

Nicht besprochen wurde in dieser Gesprächsrunde die Frage, ob die Gebühren in dieser Höhe 
notwendig sind oder warum überhaupt Gebühren genommen werden. Diese Fragen sind nicht 
von der Verwaltung, sondern von der Politik zu klären. Auch hier sollen noch Gespräche mit 
dem JAEB geführt werden. 

Wir informieren natürlich über die weitere Entwicklung. 

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