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Gebühren / Geschwisterkinder in der OGS

Liebe Eltern,
das The OGS-Beiträge scheint doch etwas größer zu sein. Bereits jetzt liegen uns über 10 Fälle vor, in denen der Gechwisterrabatt nicht berechnet wurde. Eigentlich ist dies nicht Thema des JAEB (da es OGS und nicht Kitas betrifft), trotzdem in Kürze ein paar Hinweise:

Jedenfalls im letzten Jahr gab es die Regelung der Beitragsfreiheit bei Geschwistern laut Satzung. Allerdings sieht die OGS-Satzung vor, das teuerste Kind zu berechnen. Einen Verweis auf die Vorschulkindregelung gibt es nicht ausdrücklich in der Satzung. Insofern kann man die Satzung auch so lesen, dass im Vorschuljahr das OGS Kind das teuerste ist. Nun sind bereits Fälle bekannt, in denen die Stadt nach Widerspruch anders entschieden hat. Daher: Wenn Zweifel bestehen, bitte direkt an die Stadt wenden und klären. Die Fristen für einen ordentlichen Widerspruch sind im Bescheid angegeben. Ist keine Frist angegeben beträgt sie ein Jahr ab Zustellung. Damit dürften alle "Altfälle" vor 15/16 ohnehin erledigt sein.

Da die Stadt Erkrath dazu neigt, sehr individuell Bescheide zu verfassen muss an dieser Stelle klar gesagt werden: Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig und kann von Einzelfall zu Einzellfall verschieden sein. Zweifel oder Fragen müssen direkt mit der Stadt oder einem Anwalt geklärt werden.

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