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Mehrere Anfragen und ein Treffen des JAEB bedurfte es bis die Verwaltung endgültig den Rechenfehler in ihren Bescheiden bemerkte. Die neue Regelung in §6 Abs. 1 2. Absatz, nach der auch die Kinderbetreuungskosten vom Einkommen abgezogen werden können, wurde bei der bisherigen Beitragsfestsetzung schlicht nicht berücksichtigt. Damit sind alle Bescheide, bei denen nicht eine Beitragsfreiheit festgestellt wurde, zumindest eventuell falsch, da durch den Abzug ggf. eine geringere Beitragsstufe erreicht werden könnte. Die Jugendamtsleiterin Christiane Uhlig bestätigte gegenüber dem JAEB Erkrath per Email, dass wegen dieses Fehlers keine Widersprüche oder Rechtsmittel eingelegt werden müssten und die Korrektur von Amtswegen passieren würde. Keine Aussage gibt es zu den Fragen, wann und wie die Korrektur stattfinden wird.

Eigentlich wollte die Verwaltung den aktuellen Sachstand zur Entwicklung der Elternbeiträge im Jugendhilfeausschuss nur zur Kenntnis mitteilen. Dank der Stellungnahme des JAEB wurde dieser TOP jedoch zu einer großen Diskussion. In der Stellungnahme der Verwaltung stellte diese nochmals die Personalprobleme dar, die zur verzögerten Bescheiderstellung geführt haben. In seiner Stellungnahme für die Verwaltung positionierte sich Herr Schwab-Bachmann (Sozialdezernent) zudem ausdrücklich gegen den Antrag des JAEB auf Verschiebung, da die zweite Erhöhung bereits beschlossen sei und es daher für eine Verschiebung keinen wirklichen Grund mehr gäbe.

Unter den Mitgliedern des Ausschusses gab es schnell breite Zustimmung zum Antrag des JAEB. Einzig die Vertreter der SPD und CDU stellten sich gegen diesen Antrag. Von Seiten der CDU kam das Angebot einer weiteren Ausschusssitzung, um noch vor August die gewünschte Diskussion zu führen. Allerdings stellte sich schnell raus, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig die gewünschten Zahlen liefern können würde – zumal sie in der Sitzung einräumen musste, dass auch bei allen bereits ergangenen Bescheiden ein Fehler unterlaufen war (hierzu mehr im nächsten Beitrag!). Trotz dieses Einwands verblieb die CDU bei ihrer Haltung der Ablehnung und der Sondersitzung. Seitens der SPD wurde mehr mit Gründen des Haushalts argumentiert. Bezüglich des Versprechens einer erneuten Diskussion sagte Herr Ehlert (SPD), dass er sich in keiner „moralischen Verpflichtung“ sehe.

Im Rahmen der Abstimmung wurde der Vorschlag der CDU für eine Sondersitzung mit 7:4 Stimmen abgelehnt, der Vorschlag des JAEB mit 7:4 Stimmen gegen die Stimmen der SPD und CDU angenommen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat empfohlen, die Beitragserhöhung um ein Jahr auszusetzen.

Kurz nach der Sitzung erhielt der JAEB die Mitteilung der Verwaltung, dass in der Angelegenheit keine Dringlichkeit gesehen werde und daher die Tagesordnungen des Rat und des HFA nicht mehr geändert würden. Das Thema wird daher erst im Juli auf die Tagesordnung kommen.

Kurzinfo (Bericht zum Jugendhilfeausschuss folgt): Mit 7:4 Stimmen (gegen die Stimmen der CDU/SPD) wurde der Antrag des JAEB heute beschlossen. Damit müssen sich nun der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat mit dem Vorschlag des JAEB beschäftigen.

Liebe Eltern! Heute Abend ist Jugendhilfeausschuss (17 Uhr, Verwaltungsgebäude Kaiserhof, 40699 Erkrath, Versammlungsraum Frankenheim-Saal). Unter Punkt 5 der Tagesordnung wird die Verwaltung über die Entwicklung der Elternbeiträge und Probleme bei der Erstellung der Bescheide berichten. Entgegen der Zusagen aus dem letzten Jahr ist eine Diskussion über die weitere Gebührenerhebnung nicht in der Tagesordnung vorgesehen - siehe Stellungnahme des JAEB. Wir laden daher alle interessierten Eltern zur heutigen Veranstaltung ein, auch und gerade um durch die Anwesenheit das Interesse an diesen Thema zu signalisieren.

Im kommenden Jugendhilfeausschuss wird die Verwaltung einen Bericht über die Entwicklung zu den Elternbeiträgen abgeben. Kern dieses Berichts ist leider, dass auch nach 9 Monaten im laufenden Kindergartenjahr noch über 150 Bescheide im Bereich KiTa und rund 100 weitere in der Kindertagespflege fehlen. Eine sachliche Diskussion über die Auswirkung ist daher mangels Zahlenbasis nicht möglich. Genau dieses wurde den Eltern im letzten Jahr jedoch versprochen: Eine Diskussion über die Auswirkungen noch vor Inkrafttreten der zweiten Gebührenerhebung.

Im kommenden Ausschuss wird die Verwaltung den Bericht nur zur Kenntnis geben. Das bedeutet, dass bis zum nächsten Ausschuss im Oktober keine weitere Diskussion im Gremium stattfinden wird - und dann ist die nächste Erhöhung bereits umgesetzt.

Ungeachtet der inhaltlichen Fragen ist der JAEB der Meinung, dass das abgegebene Versprechen eingehalten werden muss. Im kommenden Ausschuss werden wir daher einen Antrag auf Verschiebung der zweiten Stufe stellen, um zunächst die inhaltliche Diskussion zu führen. Die ganze Stellungnahe gibt es hier zum nachlesen:

170426_Stellungnahme_JAEB_JHA

Der Ausschuss findet am kommenden Donnerstag, den 4. Mai um 17.00 im Verwaltungsgebäude Kaiserhof, 40699 Erkrath, Versammlungsraum Frankenheim-Saal statt. Wir würden uns freuen, wenn viele Eltern zu dieser Veranstaltung kommen um so der Einforderung des Versprechens Nachdruck zu verleihen.