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Bericht zum Jugendhilfeausschuss

Eigentlich wollte die Verwaltung den aktuellen Sachstand zur Entwicklung der Elternbeiträge im Jugendhilfeausschuss nur zur Kenntnis mitteilen. Dank der Stellungnahme des JAEB wurde dieser TOP jedoch zu einer großen Diskussion. In der Stellungnahme der Verwaltung stellte diese nochmals die Personalprobleme dar, die zur verzögerten Bescheiderstellung geführt haben. In seiner Stellungnahme für die Verwaltung positionierte sich Herr Schwab-Bachmann (Sozialdezernent) zudem ausdrücklich gegen den Antrag des JAEB auf Verschiebung, da die zweite Erhöhung bereits beschlossen sei und es daher für eine Verschiebung keinen wirklichen Grund mehr gäbe.

Unter den Mitgliedern des Ausschusses gab es schnell breite Zustimmung zum Antrag des JAEB. Einzig die Vertreter der SPD und CDU stellten sich gegen diesen Antrag. Von Seiten der CDU kam das Angebot einer weiteren Ausschusssitzung, um noch vor August die gewünschte Diskussion zu führen. Allerdings stellte sich schnell raus, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig die gewünschten Zahlen liefern können würde – zumal sie in der Sitzung einräumen musste, dass auch bei allen bereits ergangenen Bescheiden ein Fehler unterlaufen war (hierzu mehr im nächsten Beitrag!). Trotz dieses Einwands verblieb die CDU bei ihrer Haltung der Ablehnung und der Sondersitzung. Seitens der SPD wurde mehr mit Gründen des Haushalts argumentiert. Bezüglich des Versprechens einer erneuten Diskussion sagte Herr Ehlert (SPD), dass er sich in keiner „moralischen Verpflichtung“ sehe.

Im Rahmen der Abstimmung wurde der Vorschlag der CDU für eine Sondersitzung mit 7:4 Stimmen abgelehnt, der Vorschlag des JAEB mit 7:4 Stimmen gegen die Stimmen der SPD und CDU angenommen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat empfohlen, die Beitragserhöhung um ein Jahr auszusetzen.

Kurz nach der Sitzung erhielt der JAEB die Mitteilung der Verwaltung, dass in der Angelegenheit keine Dringlichkeit gesehen werde und daher die Tagesordnungen des Rat und des HFA nicht mehr geändert würden. Das Thema wird daher erst im Juli auf die Tagesordnung kommen.

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