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Antrag des JAEB im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss

In Kürze wird nun der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat über die Verschiebung der Erhöhung der Elternbeiträge entscheiden. Diese wurde vom JAEB im Jugendhilfeausschuss beantragt.

In der Beschlussvorlage heisst es, es werde mit Mehreinnahmen von rund 100.000 EUR gerechnet. Diese würden allerdings durch den erhöhten Personalaufwand aufgezehrt.

Damit verschriftlicht die Verwaltung nun das Ergebnis ihrer Reform der Elternbeiträge: Insgesamt werden die Eltern, und damit Familien mit kleinen Kindern, in erheblichem Maß mit Mehrkosten belastet. Diese dienen aber weder der Verbesserung der Situation in den KiTas noch tragen sie in irgendeiner Form zur Entlastung des Haushalts bei – sogar das Gegenteil ist der Fall. Der (absehbare) bürokratische Mehraufwand der aktuellen Berechnungsweise führt sogar zu weiteren Mindereinnahmen die nun als Grund dienen sollen, auch die nächste Stufe der Erhöhung zu vollziehen.

Der JAEB bleibt bei seiner Stellungnahme: Die Gebührenordnung der Stadt Erkrath ist nicht gerecht, genauso wenig wie die vom Bürgermeister Schulz im letzten Jahr als „sozial“ argumentierte Überarbeitung. Die Satzung im Ganzen muss vereinfacht werden. Dies benötigt Zeit und wird nicht mehr vor den Sommerferien zu schaffen sein. Das schaffen weiterer Fakten wird eine Reform nicht vereinfachen. Wir hoffen darauf, dass CDU und SPD ihre Blockade aufgeben und an einer familienfreundlichen Lösung mitarbeiten.

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